Abschrift von Original-Satzung vom 16.Februar 1976, Stand 04.03.2013

Aktualisiert/neue Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vom 18.11.2019

 

 

Freie Wähler Konstanz e. V.

 

Satzung

 

einstimmig beschlossen in der Mitgliederversammlung

am 16. Februar 1976 im Seehotel “Hecht” in Konstanz

Neue Beschlussfassung der Mitgliederversammlung am 18.11.2019

 

Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in der vorliegenden Satzung die gewohnte  Sprachform bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen verwendet.

 

§ 1       Name, Sitz und Zweck des Vereins

Der Verein „Freie Wähler Konstanz e.V.“ ist eine Vereinigung Konstanzer Bürgerinnen und Bürger. Sie wirkt auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Rahmen der allgemeinen Volksbildung an der politischen Willensbildung mit. Sie stellt sich die Aufgabe, das Interesse an kommunalpolitischen Fragen in der Konstanzer Bürgerschaft zu wecken und die Bereitschaft zur Mitarbeit in den Selbstverwaltungsorganen zu fördern. Der Verein ist keine politische Partei im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes vom 24.7.1967. Sitz des Vereins ist Konstanz. Der Verein „Freie Wähler Konstanz e.V.“ ist beim Amtsgericht Freiburg eingetragen unter VR 380241.

 

§ 2       Gemeinnützigkeit

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Etwaige Gewinne

dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Mitgliedsbeiträge und Spenden werden ausschließlich zur Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben verwendet. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3       Geschäftsjahr

 

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 4       Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft wird durch Annahmeerklärung des Vorstandes erworben. Im Falle der Ablehnung ist Berufung an die nächste Mitgliederversammlung möglich. Handelt ein Mitglied schädigend gegen die Vereinsziele, so kann die Mitgliederversammlung den Ausschluss beschließen. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied per Einschreiben/Einwurf zu zustellen. Wird der Jahresbeitrag trotz Aufforderung zwei Jahre nacheinander nicht entrichtet, kann die Mitgliedschaft durch einen entsprechenden Vorstandsbeschluss erlischen.

 

§ 5       Beitrag

 

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen. Jedes Mitglied verpflichtet sich zur Zahlung eines Beitrages. Beitragshöhe und Beitragshäufigkeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Bei Austritt oder Ausschluss von Mitgliedern oder bei Auflösung des Vereins bestehen keine Ansprüche auf bezahlte Beiträge, Spenden oder sonstige Zuwendungen.

 

§ 6       Mitgliederversammlung

Der Vorstand beruft mindestens einmal im Jahr eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen. Anträge zur Tagesordnung sind dem Vorstand vor der Sitzung in Textform mitzuteilen. Antragsberechtigt ist jedes Vereinsmitglied.

Ein Drittel aller Mitglieder kann unter Angabe des Beratungsgegenstandes die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen. Die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt in Textform. Die Frist soll mindestens zwei Wochen betragen.

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Vertretung in der Stimmabgabe ist unzulässig. Soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes bestimmen, werden alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst.

Die  Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

1.      Beratung und Beschlussfassung über kommunalpolitische Fragen.

2.      Entgegennahme des Kassenberichtes und der Erteilung der Entlastung.

3.      Festsetzung des Beitrages

4.      Wahl und Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer

5.      Wahl der Kandidaten für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen.

6.      Zweckänderungen mit Dreiviertelmehrheit aller anwesenden Mitglieder.

7.   Auflösung des Vereins

 

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter sowie dem Protokollführer zu unterschreiben. Jedes Mitglied hat Anspruch auf Einsicht in die Protokolle.

 

 

§ 7       Satzungsänderung

Zu Satzungsänderungen des Vereins ist eine 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.

§ 8       Vorstand, Beirat

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, dem Kassenwart, dem Schriftführer und dem Vorsitzenden der FWK-Gemeinderatsfraktion. Der Vorstand wird - mit Ausnahme des Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion, der kraft Amtes dem Vorstand angehört – von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl in den Vorstand erfolgt für jede/n Kandidaten/Kandidatin in einem getrennten Wahlgang. Änderungen im Wahlmodus können von der Mitgliederversammlung nur einstimmig beschlossen werden, auf Antrag. Übersteigt die Zahl der Kandidaten / Kandidatinnen die Zahl der zu besetzenden Ämter, ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre, wobei eine Wiederwahl möglich ist. Nach Ablauf seiner Amtszeit bleibt der Vorstand solange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

 

Mitglieder des Vorstandes können auf Beschluss der Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der anwesenden Stimmen abgewählt werden.

Der Vorstand führt die Geschäfte. Er hat die Aufgabe, Beschlüsse der Mitgliederversammlung herbeizuführen und diese umzusetzen. Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen sind. Die weitere Geschäftsverteilung bestimmt der Vorstand.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den Stellvertreter vertreten.

Die Vorstandssitzungen werden nach Möglichkeit viermal jährlich durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den Stellvertreter einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter, anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst und schriftlich niedergelegt. Auch ohne Versammlung kann ein Beschluss gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstands ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären.

Es kann zur Unterstützung des Vorstandes ein Beirat gebildet werden.

§ 9       Auflösung des Vereins

Zwei Drittel aller in einer Mitgliederversammlung abgegebenen gültigen Stimmen können den Verein auflösen. Hierzu werden die Stimmen der anwesenden Mitglieder erfasst. Bei einer Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist dessen Vermögen der Stadt Konstanz zur ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige, kommunalpolitische Zwecke zuzuführen.

 

§ 10       Datenschutz

Im Zusammenhang mit der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrund-verordnung (DSGVO) ist es unabdingbar, von jedem Mitglied eine Erklärung über die Verwendung und künftige Nutzung seiner Daten mit kurzer Belehrung einzuholen.

 

Das Formblatt „Einwilligungserklärung Datenschutz“ muss ausgedruckt, ausgefüllt und unterzeichnet im Original dem Verein Freie Wähler Konstanz ausgehändigt werden.

 

 

Stand 18.11.2019

 

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